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Allgemeine Geschäftsbedingungen


Die Menko Holding B.V. (nachstehend wir / uns genannt) verkauft Mobiltelefone ohne Vertragsbindung aufgrund der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingunge. Die AGB werden Bestandteil eines jeden Kaufvertrages gegenüber Dritten.

§ 1 Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

.  Die allgemeinen Geschäftsbedingungen erfassen die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und der Menko Holding B.V., soweit die Menko Holding B.V.-AGB Regelungen zu einzelnen Elementen der Geschäftsbeziehung enthalten. Es gelten ausschließlich diese AGB'S. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur gültig, wenn die Menko Holding B.V. ausdrücklich und schriftlich zustimmt.

.  Bei Abgabe eines Gebots entsteht ein rechtskräftiger Kaufvertrag, der zum Kauf verpflichtet!

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

Unsere Angebote sind freibleibend. Lieferung kann nur erfolgen solange Vorrat reicht. Der Kaufvertrag kommt erst mit Versand / Lieferung der Ware zustande.

Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Website ist die Menko Holding B.V. zum Rücktritt berechtigt.

Unsere angebotenen Handys haben (wenn nicht ausdrücklich anders angegeben) generell kein Sim Lock und sind frei in allen Netzen verwendbar. Netzbetreiberlogos und Menüeinträge von Netzbetreibern sind aber je nach Handytyp möglich.

Auf der Rechnung werden neben dem Preis für die Ware die Preise für ergänzende Leistungen ausgewiesen: Verpackung, Versand und die jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer.

Die Menko Holding B.V. ist berechtigt von dem Vertrag zurückzutreten, wenn die Belieferung des Kunden wegen höherer Gewalt oder wegen eines nicht vorhersehbaren, unverschuldeten Leistungshindernisses, das mit zumutbaren Aufwendungen nicht beseitigt werden kann, unmöglich ist.

§ 3 Datenschutz
Die von Menko Holding B.V. im Rahmen der Vertragsdurchführung erhobenen personenbezogenen Daten werden nur und ausschließlich zum Zwecke der Vertragsabwicklung und zur Kundenbetreuung und für eigene Marketingmaßnahmen, genutzt. Eine Weitergabe der Daten an dritte findet nicht statt. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) von uns gespeichert und verarbeitet.

Sie haben jederzeit das Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer Daten.

§ 4 Lieferung

Vereinbarte Liefer- und Erfüllungstermine sind mit Ausnahme ausdrücklich schriftlich vereinbarter Termine unverbindlich. Behinderungen der Leistung durch höhere Gewalt (Streiks, Feuer, etc.), sowie durch Lieferschwierigkeiten seitens unserer Zulieferer, führen zu einer angemessenen Verlängerung. Im Fall des Leistungsverzuges des Verkäufers oder im Falle einer von ihm zu vertretenen Unmöglichkeit der Leistung hat der Käufer das Recht, sich entsprechend den gesetzlichen Regelungen vom Vertrag zu lösen. Ein Leistungsverzug liegt nicht vor, wenn sich die Lieferzeit aus den oben genannten Gründen verlängert. Im Falle von Verzug, Rücktritt vom Vertrag aufgrund von Verzug oder einer vom Verkäufer zu vertretenen Unmöglichkeit kann der Käufer Schadensersatz nur verlangen, wenn der Verzug oder die Unmöglichkeit grob fahrlässig oder vorsätzlich vom Verkäufer oder einem seiner Erfüllungsgehilfen verursacht wurde oder wenn wesentliche Vertragspflichten verletzt wurden.

Mit der Übergabe der Ware an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen des Lagers oder - bei Streckengeschäften- des Lieferwerkes geht die Gefahr bei allen Geschäften, auch bei Franko- und Frei- Haus Lieferungen, auf den Käufer über.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Die Waren bleiben im Eigentum des Verkäufers bis zur Erfüllung sämtlicher dem Verkäufer gegen den Käufer aus der Geschäftsbeziehung zustehenden Ansprüche. Der Käufer ist nicht berechtigt, die Sache zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen. Der Käufer hat die Sache pfleglich zu behandeln. Verletzt der Käufer die hier genannten Pflichten erheblich, so kann der Verkäufer den Rücktritt vom Vertrag erklären.

Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterzuveräußern, wobei Garantieansprüche nicht mir übertragen werden.

§7 Gewährleistung und Garantie

Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach Eingang zu untersuchen und etwaige äußerlich erkennbare Transportschäden, Transportmängel oder Falschlieferungen auf den Frachtpapieren zu vermerken und unverzüglich dem Verkäufer zu melden. Sämtliche gelieferte Ware ist auf Vollständigkeit, auch hinsichtlich einzelner Komponenten der Ware zu untersuchen. Gegebenfalls quantitative Abweichungen, Mängel und Schäden sind unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von drei Tagen nach Eingang der Ware beim Verkäufer schriftlich zu rügen. Äußerlich nicht erkennbare Mängel oder Schäden sind im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistungsfristen innerhalb von sechs Monaten nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen. Der bemängelte Gegenstand ist unverändert aufzubewahren. Weitere Weisungen sind beim Verkäufer einzuholen.
Wichtig: Die Menko Holding B.V. hat zunächst das Recht, entweder die mangelhafte Sache zu reparieren oder eine Ersatzlieferung vorzunehmen.

Der gesetzliche Gewährleistungs- bzw. Garantiezeitraum beträgt für Neuware 2 Jahre. Für Artikel die als wie neu oder refurbished angeboten werden gilt ein Gewährleistungs- bzw. Garantie-zeitraum von 6 Monaten.

§ 8 Haftung

Für die Verletzung von Schutzrechten haften wir nicht. Schadenersatzansprüche aufgrund leichter Fahrlässigkeit unsererseits bzw. unserer Erfüllungsgehilfen bestehen nicht. Haftung besteht nur bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz. Die Haftung ist der Höhe nach in jedem Fall auf den Kaufpreis der jeweiligen Ware beschränkt. Eine weitergehende Haftung, insbesondere für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden, ist ausgeschlossen.

§ 9 Mitwirkungspflichten des Kunden und Hinweise zur Bonitätsprüfung

Der Kunde muss dafür Sorge tragen, dass eine Lieferung der vertragsgegenständlichen Ware zu üblichen Zustellzeiten möglich ist.

§ 10 Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit (BGB § 306)

Sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Vertrag ist unwirksam, wenn das Festhalten an ihm auch unter Berücksichtigung der nach Absatz 2 vorgesehenen Änderung eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde.

§ 11 Erfüllungsort

Ausschließlicher Erfüllungsort ist der Sitz der Menko Holding B.V., sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, ein öffentlich rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechtes handelt.(Soweit die Voraussetzungen des § 38 ZPO gegeben sind).

§ 12 Gerichtsstand

Für die vertraglichen Beziehungen gilt deutsches Recht.
Gerichtsstand ist, sofern zulässig, Oldenzaal, NL.

§ 13 Schlussbestimmungen

Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine sonstige Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen nichtig sein, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen und Vereinbarungen nicht berührt. Die Vertragspartner vereinbaren, die nichtige Bestimmung durch eine gültige Bestimmung zu ersetzen, welche wirtschaftlich der Zielsetzung der Vertragspartner am besten gerecht wird. Das Gleiche gilt im Fall einer Lücke des Vertrages.

Anschrift: Menko Holding B.V., Wiggersbosweg 10, 7574 PC Oldenzaal, Niederlande


                Menko Holding B.V.. Postfach 12 40, 48443 Bad Bentheim

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