1.1. Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen. 1.2. Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige Tätigkeit zugerechnet werden kann. 1.3. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. 1.4. Kunde im Sinne der Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. 1.5. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden ausdrücklich widersprochen, sie werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. 1.6. Nebenabreden müssen ausdrücklich schriftlich, von Käufer und Verkäufer bestätigt, niedergelegt werden.
2. Vertragsschluss
2.1. Mit Einstellung eines Artikels in eine Auktion geben wir ein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss über diesen Artikel ab. Durch Abgabe eines Gebotes auf diesen Artikel erfolgt die Annahme. Das Gebot verliert seine Wirkung, wenn während der Laufzeit der Auktion ein höheres Angebot abgegeben wird. Mit Ende der bestimmten Auktions-Laufzeit oder einer eventuellen vorzeitigen Beendigung der Auktion durch uns kommt es zwischen uns und dem Höchstbietenden zum Vertragsabschluss über den betreffenden eingestellten Artikel. 2.2. Mit Einstellung eines Artikels mit der Option Sofort-Kaufen oder anderen Festpreis-Optionen geben wir ebenfalls ein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss über diesen Artikel ab. Die Annahme erfolgt und mithin zum Vertragsabschluss kommt es unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion zu dem in der Option genannten Festpreis, wenn die im Angebot enthaltenen Bedingungen erfüllt, der Sofort-Kauf-Wunsch erklärt und die Bestätigung des Vorganges mit dem Passwort vorgenommen wird. 2.3. Unsere Angebote sind freibleibend. Technische Änderungen sowie Abweichungen in Form, Farbe und/oder Gewicht von Beschreibungen und Angaben in Katalogen, Prospekten, Online-Auftritten und allen weiteren Publikationen sind möglich, ohne dass hieraus Rechte gegen uns hergeleitet werden können. 2.4. In unserem Online-Shop gibt der Kunde mit seiner Bestellung in verbindliches Vertragsangebot ab. 2.5. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden. 2.6. Bestellt der Kunde die Ware auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden. 2.7. Der Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. 2.8. Sofern der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-mail zugesandt.
3. Widerrufsrecht
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
4.1. Alle Preise sind bindend und verstehen sich ab Lager D-45239 Essen. 4.2. Alle Preise sind inklusive 19% Mehrwertsteuer oder der Nettopreis und die Mehrwertsteuer sind separat angeführt. 4.3. Alle Preise beinhalten sämtliche Kosten exklusive Versandkosten. 4.4. Die Versand- und Verpackungskosten können variieren. Sie sind unter anderem abhängig von Gewicht, Größe und Logistik-Partner. Es gilt in der Regel der im Angebot ausgezeichnete Versandpreis. 4.5. Versand-Rabatte bei mehreren erworbenen Artikeln werden in Abhängigkeit vom Gewicht gewährt. Die genauen Versandkosten werden durch unsere Afterbuy Verkaufsabwicklung ermittelt und bekannt gegeben. 4.6. Die Zahlung kann mittels Kreditkarte über den PayPal-Link unserer Afterbuy Verkaufsabwicklung erfolgen. Von einer Zahlung über einen PayPal-Link von eBay ist Abstand zu nehmen, da der dort ermittelte Betrag nicht mit dem tatsächlichen Rechnungsbetrag übereinstimmt. 4.7. Die Zahlung kann durch Überweisung auf nachfolgend angeführtes Konto erfolgen: Inhaber: Steffen Saalmann Bank: Deutsche Bank Kontonummer: 6123772 Bankleitzahl: 36070024 IBAN: DE20 3607 0024 0612 3772 00 BIC/SWIFT: DEUTDEDBESS 4.8. Da unser Firmensitz und unsere Bankverbindung in Deutschland ist, sind Überweisungen aus dem Ausland mittels IBAN und BIC/SWIFT abzuwickeln. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass wir keinerlei Kosten übernehmen, die durch falsch durchgeführte Überweisungen entstehen. 4.9. Der Kunde verpflichtet sich, nach Bestellung und Erhalt der Annahmeerklärung innerhalb von 10 Tagen den Kaufpreis zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. 4.10. Verbraucher haben während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 5% über dem Basiszins zu verzinsen. 4.11. Unternehmer haben während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 8% über dem Basiszins zu verzinsen. Gegenüber Unternehmern behalten wir uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. 4.12. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch uns anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
5. Eigentumsvorbehalt
5.1. Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. 5.2. Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. 5.3. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen. 5.4. Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen. 5.5. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 5.3. oder Ziffer 5.4. dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Herausgabe der Ware zu verlangen. 5.6. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. 5.7. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag für uns. Erfolgt eine Verarbeitung mit uns nicht gehörenden Gegenständen, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt ist.
6. Lieferzeit und Lieferbedingungen
6.1. Wir liefern grundsätzlich nur gegen Vorkasse per PayPal oder gegen Vorkasse per Überweisung auf unser Konto. 6.2. Nach Eingang der Zahlung auf unserem Konto liefern wir in der Regel innerhalb von 4 Werktagen. Alle von uns genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, da für die Lieferung unserer Logistik-Partner keine Garantie übernommen werden kann. Die Versandart erfolgt nach unserer Wahl. In der Regel versenden wir mit einem namhaften Logistikdienstleister. 6.3. Liefer- und Leistungsverzögerung aufgrund höherer Gewalt und/oder aufgrund von Ereignissen, die wir nicht zu vertreten haben, berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
7. Gefahrenübergang
7.1. Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, bei Versand mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über. 7.2. Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versand erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über. 7.3. Der Übergabe steht gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.
8. Gewährleistung und Haftung
8.1. Ist der Käufer Unternehmer, leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. 8.2. Ist der Käufer Verbraucher so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. 8.3. Im Falle der Nacherfüllung oder Ersatzlieferung hat der Kunde die mangelhafte Ware zur Reparatur oder fallweise zum Austausch an uns zu senden. Der Kunde ist für die entsprechend sichere Verpackung verantwortlich. Beschädigungen aufgrund unzureichender Verpackung verpflichten den Kunden zur Schadensbegleichung. 8.4. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu. 8.5. Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen. Andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. 8.6. Verbraucher müssen uns innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei uns. Unterlässt der Verbraucher diese Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte zwei Monate nach seiner Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist des Verkäufers. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Verbraucher. Wurde der Verbraucher durch unzutreffende Herstelleraussagen zum Kauf der Sache bewogen, trifft ihn für seine Kaufentscheidung die Beweislast. Bei gebrauchten Gütern trifft den Verbraucher die Beweislast für die Mangelhaftigkeit der Sache. 8.7. Wir sind zur Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung nur dann verpflichtet, wenn der Käufer seinerseits seine Vertragsverpflichtungen vollständig erfüllt hat. 8.8. Werden bei technischen Produkten Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, entfällt jede Gewährleistung. 8.9. Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. 8.10. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auch bei Folgeschäden aus mangelhaften Lieferungen ausschließlich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben. 8.11. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat (Ziffern 8.5. und 8.6.). 8.12. Ist ausdrücklich nichts anderes vereinbart, gelten für Unternehmer die Gewährleistungsbedingungen des Herstellers der gelieferten Ware. 8.13. Garantien im Rechtsinne erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
9. Haftungsbeschränkungen
9.1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. 9.2. Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht. 9.3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden. 9.4. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns Arglist vorwerfbar ist.
10. Datenschutz und Datenspeicherung
Die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten unserer Kunden werden von uns bzw. unserem Partner Afterbuy (www.afterbuy.de) mittels einer EDV-Anlage gespeichert und verarbeitet. Diese Daten werden zur Erfüllung von gesetzlichen Vorschriften, zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs und zu Werbezwecken von uns verwendet. Die Daten werden nach dem derzeit gültigen Datenschutzgesetz behandelt und nicht an Dritte weitergegeben.
11. Anzuwendendes Recht
Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt ausschließlich Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
12. Erfüllungsort und Gerichtstand
12.1. Erfüllungsort für Leistungen und Zahlungen ist der Firmensitz von reprotec: Huffmannstr. 139, 45239 Essen. 12.2. Bei Rechtsverhältnissen mit Unternehmern ist der Gerichtsstand Essen. Dasselbe gilt auch, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
13. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung wird durch eine solche ersetzt, welche dem Vertragszweck entspricht bzw. möglichst nahe kommt.
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